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zustzliche Fahrverbote Jnner bis Mrz 2020 in TIROL


441. Verordnung: Winterfahrverbotskalender 2020

441. Verordnung des Bundesministers fr Verkehr,Innovation und Technologie, mit der fr die A12 Inntalautobahn und dieA13 Brennerautobahn an bestimmten Samstagen im Winter 2020 ein Fahrverbotfr Lastkraftfahrzeuge verfgt wird (Winterfahrverbotskalender 2020)

Auf Grund des 42 Abs.5Straenverkehrsordnung1960, BGBl. Nr.159, zuletzt gendert durchBGBl.I Nr.77/2019, wird verordnet:

1. Mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem hchstenzulssigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und mit Lastkraftwagen mitAnhngern, bei denen die Summe der hchsten zulssigen Gesamtgewichte beiderFahrzeuge mehr als 7,5t betrgt, ist das Fahren an allen Samstagen vom4.Jnner 2020 bis einschlielich 14.Mrz 2020 in der Zeit von 7 bis15 Uhr auf der A12 Inntalautobahn und der A13 Brenner Autobahnverboten, wenn das Ziel der Fahrt

1. in Italien oder in einem Land, das ber Italienerreicht werden soll, oder

2. in Deutschland oder in einem Land, das berDeutschland erreicht werden soll,

liegt.

2. Ausgenommen von dem in 1 genannten Fahrverbot sind:

1. Fahrten, die ausschlielich der Befrderung vonSchlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken, derGetrnkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung vonTankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen anKhlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfllen,der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straenerhaltersoder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung desStraenverkehrs, dem Straen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen desffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Mllabfuhr, der Entsorgungvon Abfllen, dem Betrieb von Klranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen einesLinienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmigenLinienverkehrs dienen, sowie Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart(2 Abs.1 Z42 KFG1967), Fahrten mit Fahrzeugen derBerufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort derAuftragserfllung, Fahrten gem 42 Abs.3a StVO, unaufschiebbareFahrten mit Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen mitAnhngern des Bundesheeres oder auslndischer Truppen, die sich auf Grund desTruppenaufenthaltsgesetzes, BGBl.I Nr.57/2001, in sterreichaufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen;

2. Fahrten, die ausschlielich der Befrderung vonGtern von oder zu Flughfen (64 Luftfahrtgesetz) oderMilitrflugpltzen, die gem 62 Abs.3 des Luftfahrtgesetzes frZwecke der Zivilluftfahrt bentzt werden;

3. Fahrten im kombinierten GterverkehrSchiene-Strae vom Versender bis zum nchstgelegenen technisch geeignetenVerladebahnhof oder vom nchstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof biszum Empfnger und zurck zum nchsten Verladebahnhof, sofern ein vollstndigausgeflltes Dokument mitgefhrt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeugoder dessen Aufbauten (Wechselbehlter, Container) mit der Eisenbahn befrdertwerden oder bereits befrdert wurden; dies gilt im kombinierten GterverkehrWasser-Strae sinngem.

3. Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnetwerden, bleiben unberhrt


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